Verbockte Politik Archive

Demo in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung


Was wurde nicht alles über die Demo am 11. Oktober in Berlin geschrieben. Die einen sagten “Da kommt doch eh kaum jemand.” Die Polizei hingegen schätze bereits im Vorfeld vorsichtig auf 30.000 Teilnehmer. Doch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte ganze Arbeit geleistet. Und das Wetter spielte den Veranstaltern noch zusätzlich in die Hände. Von der Polizei [...]

Die neue Bundesrepublik ist volljährig


Und ab der Volljährigkeit sollte man eigentlich die staatliche Unterstützung (Kindergeld) reduzieren oder gar ganz einstellen. Wir alle im wiedervereinigten Deutschland zahlen - 18 Jahre nach dem Zusammenschluss aus BRD und DDR - immer noch brav den sogenannten Soli (Solidaritätszuschlag). Wozu? Vor allem blühen die meisten ostdeutschen Gegenden mittlerweile stärker als manch brachliegende westdeutsche Ecke.
Fahren [...]

Alle Terrorverdächtige festnehmen. Sind alles Terroristen.


Wie paranoid sind unsere Staatsorgane mittlerweile drauf, dass sie jeden Terrorverdächtigen mittlerweile erst einmal festnehmen müssen? Was möchte dem Volk damit demonstrieren? Der BND oder Zoll findet sie alle? Polizei und BKA finden auch noch den blindesten Terroristen unter den immigrierten Ausländern? Wie wäre es mit dem etwas radikalen aber dafür gründlichen Vorschlag: Alle festnehmen [...]

McCain - der heuchlerische Retter der US-Nation


Die USA befinden sich mitten in einer Rezension und dann kollabiert letzten Freitag auch noch der Aktienmarkt. Die amerikanische Regierung hat hierfür eine ganz pragmatische Lösung: man pumpt einfach 700 Milliarden Dollar in den Finanzsektor; staatliches Geld versteht sich. Die Zeche zahlt der amerikanische Steuerzahler.
Und nun steigt wie die Phönix aus der Asche der republikanische [...]

Oettinger fordert Werbefreiheit für ARD&ZDF


Dr’ Minischterpräsident von Badn-Wirttemberg hett der Schuss nett ghert:
Günter Oettinger - himself Chief of the Bundesland, welches alles außer Hochdeutsch kann, möchte die Werberegelungen für die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstallten ARD und ZDF verschärfen. So soll nach 20 Uhr und am Wochenende in einem ersten Schritt jegliches Sponsoring verboten werden. Bravo Herr Oettinger. Endlich mal ein Politiker, [...]

Münte soll’s richten


Franz Müntefering. Der Phoenix, welcher aus der Asche steigt. Oder anders ausgedrückt: der Parteivorsitzende a.D. und Re-SPD-Vorsitzender. Der rechte Flügel der SPD hat gesiegt und mit ihm ein wieder erwachter Franz Müntefering - oder wie ihn die Kumpels gern nennen: de’ Münte.
Vielleicht gehöre ich nicht zum parteipolitischen Zielpublikums eines Münteferings. Doch mir ist nicht ganz [...]

Die Sonntagsfrage (Bundestagswahl)


Mit diesem Satz “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären …” fragen die Meinungs- und Wahlforschungsunternehmen im wöchentlichen Rhythmus bei den Bundesbürgern nach. Mit den Ergebnissen erhalten die Unternehmen eine detaillierte Karte über die Stimmung im Volk. Fällt die CDU in den Werten, steigt dafür die Zustimmung für die SPD? Nehmen die hypothetischen Wähler bei der [...]

Raubkopie contra Datenklau


Dieser Tagen stehen mal wieder beide Themen ganz vorne auf den Tageszeitungen: der Datenschutz durch die unerlaubte Weitergabe von Kundendaten ebenso wie die Forderungen der Musik- und Filmindustrie im Kampf gegen “Raubkopierer“. Beide Themen zeigen indes eines ganz deutlich: es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Wer unerlaubt einen Musik- oder Filmtitel im Internet herunter lädt, soll [...]

Der Parteitag der Republikaner


Vom 1. bis 4. September halten die Republikaner ihren Parteitag zur US-Präsidentschaftswahl in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota. Der Parteitag wird überschattet von einem Ereignis, welches die Republikaner in ihrer (erz)-konservativen Einstellung politisch spaltet. Die als Vize-Präsidentin nominierte Sarah Palin trübt das Bild der christlich-konservativen Familie. Ihre Tochter, gerade einmal 17 Jahre jung, [...]

EU fordert Werbung ohne Klischees


Die EU-Abgeordnete Eva-Britt Svensson forder im Europäischen Parlement: “Geschlechtsspezifische Klischees in der Werbung stecken Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in eine Zwangsjacke, beschränken Individuen auf vorgegebene künstliche Geschlechterrollen, die oftmals herabwürdigend, beschämend und erniedrigend für beide Geschlechter sind“. Und die meisten der anderen EU-Abgeordneten finden ihren Vorschlag für toll und wollen bei einer Abstimmung sich [...]


Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: